Mecklenburg-Vorpommern
Untreue im Zusammenhang mit Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung: Durchsuchung in Schweriner Innenministerium
Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium, wegen Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmaterialien.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat in Mecklenburg-Vorpommern die Dienstzimmer von Wolfgang Schmülling (SPD), dem Staatssekretär im Innenministerium, sowie des kommissarischen Leiters des Landesamtes für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz, Andreas Walus, durchsuchen lassen. Den beiden wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Beschaffung und Abrechnung von Corona-Schutzausrüstung Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu begangen zu haben.
Im Jahr 2020 beschaffte Walus Corona-Schutzmaterialien für die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings stellte er den Landkreisen diese Ausrüstung nie in Rechnung. Stattdessen wartete er auf eine Anweisung von Staatssekretär Wolfgang Schmülling, bevor er weitere Schritte unternahm. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft unterließ Wolfgang Schmülling es, den Vorgang weiter zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Infolgedessen sind Forderungen in Höhe von 430.000 Euro gegenüber den Landkreisen verjährt und konnten somit nicht mehr eingetrieben werden.
Werbung
Andreas Walus und Wolfgang Schmülling stehen in Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Tagen auch aufgrund eines anderen Themas im Fokus der Öffentlichkeit. Walus wurde von Schmülling kürzlich zum Leitenden Polizeidirektor befördert – dies war bereits seine zweite Beförderung innerhalb von etwa einem Jahr. Diese schnelle Karriereentwicklung löste sowohl im Landtag, des von SPD und Linkspartei regierten Bundeslandes, als auch beim Hauptpersonalrat der Polizei starke Kritik aus. Besonders die Oppositionsparteien sowie Vertreter der Polizei äußerten ihren Unmut über die Vorgänge.
Die CDU äußerte unter anderem die Vermutung, dass das Beamtenrecht außer Kraft gesetzt worden sei, um „eigene SPD-Parteigenossen nach vorn zu bringen“, so der Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Peters. Auch Andreas Walus ist Mitglied der SPD. Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte hingegen, dass er an der Beförderungsentscheidung nicht beteiligt gewesen sei. Nach der Durchsuchung im Innenministerium forderte Nikolaus Kramer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, den Rücktritt von Pegel sowie die Entlassung von Schmülling.
Werbung
Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, zog Walus seine Beförderung inzwischen zurück, um „Schaden von diesem Amt abzuwenden“. Gleichzeitig kündigte der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Frenzel, an, sich der Angelegenheit anzunehmen. „Es geht mir nicht nur um die Aufklärung des konkreten Einzelfalls, sondern auch um den öffentlich geäußerten Vertrauensverlust in die ordnungsgemäßen Verfahren im Ministerium“, erklärte Frenzel, der von 2014 bis 2018 Leiter der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern war.
Untreue im Innenministerium?!? Nein! Doch! Oh!
Die Genossen …
Der Sumpf in der Causa Corona ist tief.
Ich würde es ja als freien Fall bis zum Erdkern bezeichnen….
Auch in der Asylwirtschaft.
Ja ne is klar, und die AdLer bekommen keine Hausausweise im Bundestag.Joachim Paul wird wegen fadenscheinigen unbegründeten Gutachten nicht zur Wahl zugelassen.In Düren haben SPDler Visa an Chinesen verkauft.
Ja,UNSERE DEMOKRATIE, die hat schon was.😣
„„Es geht mir nicht nur um die Aufklärung des konkreten Einzelfalls, sondern auch um den öffentlich geäußerten Vertrauensverlust in die ordnungsgemäßen Verfahren im Ministerium“
Das scheint ja ein echter BESORGTER BÜRGER zu sein, nicht wahr ?;-))
Also ich für meine Person, möchte seinen Worten Glauben schenken…
…belassen wir es beim möchten 🙂 🙂 🙂
Ach, in Deutschland gibt es Korruption? Kann doch alles gar nicht stimmen.
Die Politiker handeln doch immer im Namen und zum Vorteil des deutschen Volkes. Oder habe ich das tatsächlich nur geträumt? Ich kann aber auch aktuell nicht mehr zwischen Traum, Realität und Realsatire unterscheiden, mein Fehler.
Die Politik kann sich gar nicht irren (frei nach dem Fährenflüchtigen Habeck).
So etwas ist doch nicht möglich?! 🤣🤣🤣
Glaub ich alles nicht, doch nicht bei den SPD Genossen, nein, kann nicht sein. Und dann diese ehrlichen Augen der Ministerpräsidentin, nein, niemals in MV. 🙈🙈🙈
Da nimmt sich die SPD und CDU/CSU rein gar nichts und genau dies schweißt diese Parteien zusammen, denn die sitzen zusammen in einem Boot!
bauernopfer.nicht mehr, nicht weniger.
Wenn Politiker sonst nichts auf die Kette kriegen, aber wenn man sich die Taschen vollstopfen kann, dann schalten die blitzschnell.
Wie jetzt?
Renitente StA in D?
Gibts nicht oder wer wagt das zu behaupten?!?
Schwesig…noch eine saubere Demokratin…fällt schon längere Zeit immer wieder auf
SPD – die wahren Demokraten. Muahahaha
Egal ob Schwesig, von der Leyen oder sonstwer. Die Herrschenden beugen das Recht nach Belieben. Es hat ja keine Konsequenzen. Linksgrün kann nach Gutdünken herrschen.
Zusammengefasst lt meinem Eindruck:
. Coronapandemie an sich: Testlauf wie weit die Politiker mit den Bürgern gehen können was ua Kontaktbeschränkungen und größtenteils verfassungswidrigen Ausgangssperren betrifft
. Beschaffung von“Schutzausrüstung“ wie FFP2-Masken: Schaffung von Einnahmenquellen für politisch bevorzugte Produzenten ohne Rücksicht auf die tatsächliche Schutzwirkung vor Coronaviren
. Beschaffung und „Zwangsimpfungen“ mit div Impfstoffen: Drastisch gesagt wurden Bürger der EU als Versuchkarnickel für unausgereifte bzw noch nicht zugelassene Impfstoffe mißbraucht Was div Todesfälle als Folgen hatte
Dies mußte die EU-Kommission kürzlich einräumen
Was zumindest mich an einen rd 90 Jahre zurückliegenden Zeitraum erinnert wo ua nichtsahnende Häftlingen „medizinische Experimente“ mit hohen Todesraten durch einen gewissen Dr M..durchgeführt wurden
Dr. M.?
Ja, passt.
Was ist mit Spahn?
Größenwahnsinnig = psychisch krank = schuldunfähig.
Und bitte: Diese Einordnung ist zu akzeptieren!
da berufen Sie sich jetzt bestimmt auf die 3% Katrin Göring-Eckardt, oder?
Galt das nicht nur für „Journalisten“ wie Elmo T.wesen und Dunjanein Halali? 🙂 🙂 🙂
Den meisten Dreck am Stecken hat seine Chefin.
Naaaaa….Manuela…..wie siehts eigentlich mit der Klimastiftung für Nordstream 2 aus? Schon was gefunden? Hat der Parteigenosse Sellering und sein Bruder noch etwas hinzuzufügen, oder vielleicht Hr. Peters der die Satzung der Klimastiftung geschrieben hat? Böse Zungen würden vielleicht behaupten, dass das Zustände in der SPD in Meck-Pom sind…da könnte sich glatt der vergessliche Olaf noch ne Scheibe von abschneiden.
Kann mal bitte jemand wieder den Rasen mähen….das Gras ist schon wieder ganz schön drüber gewachsen 🙂 🙂 🙂
Das jemand UNTREU ist, ist nix schlimmes. Das sich jemand „Bereichert“, wird mit dem digitalen € geregelt. Konto blank, Bargeld geht nicht mehr.